Langfristige Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems

Bern, 28.06.2017 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 entschieden, die langfristige Entwicklung der Alimentierung von Armee und Zivilschutz mit qualifizierten Dienstpflichtigen näher zu untersuchen. Die Arbeiten sollen bis Ende 2020 erledigt werden. Grundlage dazu ist das von der Studiengruppe Dienstpflichtsystem empfohlene «norwegische Modell».

Im Auftrag des Bundesrates hat eine Studiengruppe unter der Leitung von alt Nationalrat Arthur Loepfe das Dienstpflichtsystem integral untersucht. Ihr Fazit: Es besteht keine unmittelbare Notwendigkeit, das Dienstpflichtsystem anzupassen. Der Bericht der Studiengruppe wurde am 6. Juli 2016 veröffentlicht. Der Bundesrat hat nun die öffentliche Diskussion des Berichts gewürdigt, die Grundfragen diskutiert und das weitere Vorgehen festgelegt.

Die Studiengruppe empfiehlt das «norwegische Modell» zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems. Es sieht vor, die Militärdienst- und die Schutzdienstpflicht auf Schweizer Frauen auszudehnen. Dienst leisten sollen jedoch nur diejenigen, die in Armee und Zivilschutz tatsächlich benötigt werden. Frauen und Männer sollen also stellungspflichtig sein, aber nur ein Teil von ihnen soll persönlich Dienst leisten. Die Studiengruppe argumentiert, dass die Armee im gegenwärtigen Rahmen langfristig Schwierigkeiten haben werde, die erforderliche Zahl qualifizierter Dienstpflichtiger zu gewinnen, weil die Anforderungen steigen.

Der Bundesrat will, dass dies genauer analysiert wird. Bei der Dienstpflicht für Frauen handelt es sich um eine sicherheitspolitische und gesellschaftspolitische Frage, die tiefgreifender diskutiert werden muss. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich Frauen weiterhin freiwillig in Armee und Zivilschutz engagieren sollen. Dies soll gefördert werden.

Gezielte Massnahmen für personelle Alimentierung der Armee

Der Bundesrat erkennt einen Konflikt zwischen dem Ziel, dass Armee und Zivilschutz über die nötige Zahl an qualifizierten Dienstpflichtigen verfügen, und dem Ziel, dass möglichst viele Dienstpflichtige persönlich Dienst leisten sollen. Gemeint ist dabei nicht die Frage, wie viele Jahrgänge militär- bzw. schutzdienstpflichtig sein sollen. Es geht darum, ob anzustreben sei, dass die Quote der Dienstleistenden eines Jahrgangs möglichst hoch sein soll und dass Militärdiensttaugliche in jedem Fall gleich viele Diensttage zu leisten haben.

Der Bundesrat will in jedem Fall die personelle Alimentierung der Armee sicherstellen. Dazu haben das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung  Massnahmen ergriffen; weitere werden geprüft. Ziel ist es, die Tauglichkeitsquote zu stabilisieren, die Zahl der medizinischen Abgänge aus den Rekrutenschulen zu reduzieren und die Zahl der Wechsel aus der Armee in den Zivildienst nach absolvierter Rekrutenschule zu verringern. Der Bundesrat sieht im gegenwärtigen Verfassungsrahmen kaum Spielraum, den Vollzug der Militärdienstpflicht zu flexibilisieren.

Modelle

Die Studiengruppe hat die Bandbreite der Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Dienstpflichtsystem mit vier Modellen dargestellt. Für alle Modelle ausser dem Modell «Status quo plus» müssten Artikel 59 und 61 der Bundesverfassung revidiert werden. Dazu besteht aus Sicht des Bundesrates vorderhand keine Veranlassung. Erst wenn dies Anpassung dieser Verfassungsbestimmungen ins Auge gefasst wird, sind weitere Arbeiten an den Modellen zweckdienlich. Vorerst sollen aus dem Modell «Status quo plus» einzelne, aber nicht alle Elemente umgesetzt werden. Das Modell «Sicherheitsdienstpflicht» ist in der vorliegenden Form nicht zweckmässig, das Modell «Allgemeine Dienstpflicht» kein tragfähiger Ansatz. Das «norwegische Modell» ist innovativ und zukunftsweisend.

Erfolgskontrolle und Analyse

Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, die langfristige Entwicklung der Alimentierung von Armee und Zivilschutz mit qualifizierten Dienstpflichtigen aufzuzeigen. In dieser Analyse soll untersucht werden, wo Mangel herrscht, wie er sich entwickeln wird und ob er in Armee und Zivilschutz intern behoben werden kann oder struktureller Natur ist; das heisst, dass in Bildungslandschaft und Arbeitsmarkt genügend qualifizierte Personen vorhanden wären, aber aus der Teilmenge der militärdiensttauglichen Schweizer Männer zu wenig Dienstpflichtige mit den relevanten Qualifikationen zu gewinnen sind. Diese Arbeiten sollen bis Ende 2020 erledigt werden. In derselben Analyse soll auch aufgezeigt werden, ob die Weiterentwicklung der Armee und die bereits getroffenen Massnahmen zur Verbesserung der Alimentierung von Armee und Zivilschutz auf das Dienstpflichtsystem ausgewirkt haben werden.

Wehrpflichtersatzabgabe

Zu dem Vorschlag der Studiengruppe zur Wehrpflichtersatzabgabe hat sich der Bundesrat noch nicht geäussert. Das Thema soll bei der laufenden Revision des entsprechenden Bundesgesetzes unter Federführung des Finanzdepartementes diskutiert werden.

Homepage Schweizer Armee

900 Diensttage für die Tour de Suisse

Am Sonntag, 18. Juni endete die Tour de Suisse 2017 in Schaffhausen. Das Verkehrs- und Transportbataillon 1 hat den Grossanlass mit hundert Armeeangehörigen unterstützt. Der Anlass war für das Organisationskomitee, die Armee und Zuschauer ein grosser Erfolg. Einzig der erhoffte Etappensieg von Sportsoldat Stefan Küng blieb aus.

Nach der zweiten Etappe in Cham war Stefan Küng Führender des Gesamtklassements. Nach der dritten Etappe musste er das gelbe Trikot wieder abgeben. Für viele Zuschauer bestand jedoch die Hoffnung, dass Stefan Küng bei der letzten Etappe – dem Zeitfahren und damit Küngs grosser Stärke – einen weiteren Etappensieg einfahren könnte. Am Sonntagabend um etwa 17.30h stand dann fest, dass es ihm dazu nicht reicht und er hinter seinem BMC-Teamkollegen Rohan Dennis auf dem guten zweiten Platz landete. Nach dieser Schlussetappe in Schaffhausen stand auch der Gesamtsieger der Tour de Suisse 2017 fest: Der Slowene Simon Spilak gewann die Tour de Suisse zum zweiten Mal. Der Schweizer Sportsoldat Stefan Küng wurde 52. im Gesamtklassement.

Grosser Erfahrungsmehrwert für die Truppe und das Kader

Die hundert Armeeangehörigen profitieren auf viele Weisen vom Einsatz. Der Kommandant des Verkehrs- und Transportbataillon 1, Oberstleutnant im Generalstab Bernhard Horn, sieht sowohl für die Truppe wie auch für die Kader einen Mehrwert im Einsatz. Die Soldaten und Gruppenführer seien in der Verantwortung und könnten sich aktiv einbringen, da sie die Posten nach Vorgaben der Streckensicherheit selbstständig erkunden, einrichten und betreuen. Im Unterschied zur üblichen Verkehrsregelung gibt es für den Tourtross eine spezielle Zeichengebung. Die Eigenständigkeit im Rahmen eines sinnvollen Einsatzes zu Gunsten eines zivilen Anlasses, gefällt auch den Soldaten. Einer meinte dazu: «Am liebsten würde ich nächstes Jahr wieder an der Tour de Suisse meinen Dienst leisten.» Des Weiteren können die Soldaten Sicherheit in ihrer Kernkompetenz erlangen. Dies vor allem in der Verkehrsführung und im Motorradfahren, ist Oberstleutnant Horn überzeugt. Für die Kader besteht der Mehrwert in der zusätzlichen Erfahrung der Planung und Führung sowie der Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Tour de Suisse bei Ausbildungssequenzen, Abspracherapporten und Kontrolltätigkeiten.

Die Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Organisationskomitee verlief nach Meinung des Kommandanten sehr gut. Da die Kooperation schon einige Jahre besteht, funktionierten die Absprachen dementsprechend einfacher. Der Aufwand für die Planung an sich bleibt über die Jahre hinweg jedoch bestehen, da die Strecke jährlich ändert und die Koordination frühzeitig angesetzt werden muss. Als wichtiger Punkt des Einsatzes nennt der Kommandant den frühzeitigen Beginn der Abspracherapporte mit dem Führungsstab der Armee, der Territorialregion, der Logistik Brigade 1, den Verantwortlichen der Tour de Suisse sowie dem Verkehrs- und Transportbataillon 1. Zudem brauche es einen erfahrenen Offizier, der mit dem Verantwortlichen für die Streckensicherheit in Kontakt steht. Ausserdem müsse einem bewusst sein, dass hundert eingeteilte Armeeangehörige nicht hundert Personen im Einsatz  bedeuten. Die Durchhaltefähigkeit müsse stets gewährleistet sein, was die Planung genügender Erholungszeit bedingt.

 

«Eine absolut positive Zusammenarbeit»

Der Generaldirektor der Tour de Suisse, Olivier Senn, war mit der Zusammenarbeit ebenfalls äusserst zufrieden. Schon in der Planungsphase hätte man sehr gut miteinander zusammengearbeitet und damit die Lehren von letztem Jahr positiv umgesetzt. Es hätte nichts gegeben, was Anlass zur Beanstandung gegeben hätte und meinte: «So wie es lief war top – eine absolut positive Zusammenarbeit». Eine Tour de Suisse ohne Armee sei schwer vorstellbar. Olivier Senn lobt die Kommunikation, die auch dann funktioniere, wenn die Ansprechpersonen auf Seiten der Armee änderten. Denn «eine Stärke der Armee liegt darin, die Dinge sauber zu dokumentieren, zu organisieren und zu planen.»

20.06.2017 | Kommunikation Verteidigung

Nationalrat will mit den F/A-18 keine beschränkte Erdkampffähigkeit aufbauen

Der Nationalrat hat im Rahmen der Armeebotschaft 2017 das Rüstungsprogramm, die Rahmenkredite für Armeematerial und das Immobilienprogramm VBS verabschiedet. Entgegen dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission will er mit der Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18 keine beschränkte Erdkampffähigkeit aufbauen.

Mit der Armeebotschaft 2017 beantragt der Bundesrat dem Parlament je einen Gesamtkredit für das Rüstungsprogramm, für die Rahmenkredite zum Armeematerial und für das Immobilienprogramm VBS. Ein Antrag, die Armeebotschaft zurückzuweisen, wurde mit 147 gegen 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Diese Minderheit wollte den Bundesart beauftragen, ein neues Rüstungsprogramm auszuarbeiten, das vorsieht, die Nutzungsdauer von zwölf F/A-18 ausschliesslich für luftpolizeiliche Aufgaben zu verlängern, und den ausserordentlichen Nachholbedarf für die Munition (225 Millionen Franken) zu streichen.

Opposition gegen Munitionkredit…

Mit dem Rüstungsprogramm 2017 beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 900 Millionen Franken. Dieser beinhaltet vier einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite für folgende Beschaffungsvorhaben: Es sollen das integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem werterhalten (175 Mio. Fr.), die Informatikkomponenten für das VBS zum Rechenzentrum Campus beschafft (50 Mio. Fr.), die Nutzung der Kampfflugzeuge F/A-18 um fünf Jahre bis 2030 verlängert (450 Mio. Fr.) sowie ein ausserordentlicher Nachholbedarf für die Munition (225 Mio. Fr.) gedeckt werden.

Zu Diskussionen führten im Nationalrat die beiden letzteren Rüstungsvorhaben. Anträge, den Munitionskredit zu streichen oder zu halbieren, blieben jedoch chancenlos. Ebenso spricht sich der Nationalrat dagegen aus, zusätzlich zur Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18-Kampfflugzeuge eine beschränkte Erdkampffähigkeit aufbauen zu wollen. Mit 97 gegen 85 Stimmen lehnte er den Antrag der Mehrheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) für eine Krediterhöhung um 20 Millionen Franken ab und folgte damit dem Antrag des Bundesrates.

Mit 149 gegen 15 Stimmen bei 17 Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem Rüstungsprogramm zu.

…und Beschaffungvorbereitung für ein neues Kampfflugzeug

Bei den drei Rahmenkrediten für Armeematerial 2017 war einzig jener für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitungen (PEB) umstritten. Ein Minderheitsantrag aus der SiK, alle PEB-Kredite fürs Flugmaterial (Neues Kampflugzeug, Ersatz luftgestütztes Störsystems Vista 5, Werterhalt PC-7-Flugzeuge oder der Werterhalt Jetpiloten-Ausbildungssystems PC-21) von 44 Mio. Franken zu streichen, wurde klar abgelehnt. Mit 133 gegen 26 Stimmen bei 21 Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem Gesamtkredit für Armeematerial von 750 Millionen Franken zu.

Im Nationalrat unbestritten ist das Immobilienprogramm VBS 2017. Mit 176 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedete er den Gesamtkredit von 461 Millionen Franken, der neun einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und einen Rahmenkredit (210 Mio. Fr.) umfasst.

Die Armeebotschaft geht nun in den Ständerat.

Expertenbericht neues Kampfflugzeug

Der PEB-Kredit ist der formelle Beginn des Projekts für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges. Nach gegenwärtiger Planung soll 2020 der Typenentscheid fallen, 2022 der Beschaffungskredit im Parlament beantragt und ab 2025 die neuen Flugzeuge geliefert werden. Thema in diesem Zusammenhang war im Nationalrat der am 30. Mai 2017 publizierte Bericht zum Neuen Kampfflugzeug der VBS-internen Expertengruppe sowie die Empfehlungen der externen Begleitgruppe. Beide Gruppen hatte der Chef VBS im letzten Jahr eingesetzt. Der Bericht zeigt unter anderem die Abhängigkeit der Anzahl zu beschaffender Kampfflugzeuge zu einer Beschaffung eines bodengestützten Luftverteidigungssystems und entsprechende Varianten auf. Die Expertengruppe schlägt zudem vor, diese Beschaffungen aus dem ordentlichen Armeebudget ohne Referendumsmöglichkeit zu finanzieren. Nationalrätin Chantal Galladé (SP, ZH) stellte den Antrag, den Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2017 zu ergänzen. Konkret: Der Bundesrat soll mit der Vorlage eines Grundsatz- und Planungsbeschlusses über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Form eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses beauftragt werden. Verteidigungsminister Guy Parmelin betonte im Nationalrat, dass im VBS noch keine Entscheide gefällt worden seien. Bericht und die Empfehlungen dienten ihm und später auch dem Gesamtbundesrat als eine Entscheidgrundlage für die Lancierung und Durchführung der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges und von Mitteln zur bodengestützten Luftverteidigung. Der Chef VBS will den Bericht und die Empfehlungen, zusammen mit der darauf aufbauenden politischen und öffentlichen Diskussion, dazu benutzen, um noch in diesem Jahr im Bundesrat eine Aussprache und einen Richtungsentscheid zur Erneuerung der Luftverteidigung herbeizuführen. Zur Abstimmung über den Antrag von Chantal Galladé kam es aber nicht. Sie zog ihn zurück. Vom Tisch ist das Begehren damit nicht. Die SP-Fraktion hat eine identische Motion eingereicht.

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