Bodluv: Sistierungsentscheid ist aus Sicht beider GPK nicht nachvollziehbar

Freitag, 27. Januar 2017 13h00

Medienmitteilung www.parlament.ch

Im Rahmen ihrer Inspektion zur Sistierung des Projekts Bodluv durch den Vorsteher des VBS haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) die Grundlagen des Sistierungsentscheids und die Angemessenheit des Entscheids an sich geprüft. Sie kommen dabei zum Schluss, dass der Sistierungsentscheid aufgrund der Faktenlage nicht zweckmässig war: Das Projekt war zu diesem Zeitpunkt auf Kurs und die Evaluation möglicher Systeme zur bodengestützten Luftabwehr stand kurz vor dem Abschluss. Von Anfang an war vorgesehen, dass der Vorsteher des VBS danach auf der Basis der Resultate der Evaluation über die Weiterführung des Projekts oder dessen Abbruch entscheiden muss. Gegenüber der GPK begründete der Vorsteher des VBS seinen Entscheid damit, dass er sich nicht angemessen über das Projekt informiert fühlte. Dieser Umstand und auch die Tatsache, dass der Vorsteher des VBS und wichtige Mitarbeitende neu in ihrer Funktion waren, vermag den Entscheid aus Sicht der GPK aber nicht zu rechtfertigen, denn seinem Informationsbedürfnis hätte er mittels anderer Massnahmen nachkommen können. Vor diesem Hintergrund beurteilen die GPK den Sistierungsentscheid als weder sachlich noch politisch nachvollziehbar.

​Ausgangslage

Der Entscheid des Vorstehers des VBS vom 22. März 2016, das Projekt «Bodengestützte Luft-Verteidigung 2020, mittlere Reichweite (BODLUV 2020 MR)» – im Folgenden kurz Projekt Bodluv genannt – zu sistieren, warf in der Öffentlichkeit, in Fachkreisen und in den GPK der eidgenössischen Räte Fragen auf. Die GPK beauftragte daher eine Arbeitsgruppe aus ihrer Mitte, die Grundlagen des Sistierungsentscheids, die damit verbundenen Entscheidungsprozesse auf Stufe Departement und die Angemessenheit des Entscheids an sich zu prüfen. Damit grenzt sich die Untersuchung der GPK klar von der Administrativuntersuchung ab, welche der Vorsteher des VBS angeordnet hatte. Diese sollte klären, ob es im Projekt selber Defizite in den Strukturen, Abläufen und Kontrollen gegeben hatte; die Prüfung der Angemessenheit des Sistierungsentscheides an sich war hingegen nicht Bestandteil des Auftrages der Administrativuntersuchung.

Vorgehen

Im Rahmen ihrer Abklärungen hörte die Arbeitsgruppe Bodluv der GPK die verantwortlichen Personen an, insbesondere den Vorsteher des VBS, seine mit dem Projekt befassten Mitarbeitenden im Generalsekretariat VBS, den Chef der Armee, den Rüstungschef, die für das Projekt zuständigen Personen von Armee und armasuisse sowie einen externen Berater des VBS. Daneben analysierte sie auch die relevanten Dokumente zum Projekt und – soweit nötig – zum Ablauf bei Rüstungsbeschaffungen.

Nicht nachvollziehbarer Sistierungsentscheid

Der Vorsteher des VBS begründete den Sistierungsentscheid gegenüber den GPK vorwiegend damit, dass er sich von den Projektverantwortlichen nicht angemessen informiert fühlte und Bedenken in Bezug auf das Projekt hatte. Aus Sicht der GPK waren der Vorsteher des VBS und seine für das Projekt zuständigen Mitarbeitenden im Generalsekretariat zwar angemessen informiert. Die GPK stellten aber auch fest, dass der Vorsteher den erhaltenen Informationen nicht vollständig vertraute und diese als ungenügend erachtete. Diese Wahrnehmung lässt sich teilweise mit den konkreten Umständen erklären. Dazu gehören die Indiskretionen und die Tatsache, dass der Departementsvorsteher und wichtige Mitarbeitende ihre neuen Funktionen erst kurz davor angetreten hatten. Aus Sicht der GPK lässt sich rückblickend aber auch sagen, dass die Projektverantwortlichen den Departementsvorsteher zu wenig aktiv auf (potentielle) Probleme und Risiken hingewiesen haben.

Trotzdem ist für die GPK letztlich weder sachlich noch politisch nachvollziehbar, dass der Vorsteher des VBS aufgrund seiner Bedenken das Projekt in der Evaluationsphase sistierte, statt seine offenen Fragen klären zu lassen bzw. mit den Projektverantwortlichen Rücksprache zu nehmen.

Zeitpunkt und Konsequenzen der Sistierung

Aus Sicht der GPK muss auch der Zeitpunkt des Entscheids als problematisch eingestuft werden. Es gab keine Fakten, keine wesentlichen Probleme im Projekt und insbesondere keine unkontrollierte Kostenentwicklung, welche einen sofortigen Entscheid erforderten. Denn das Projekt befand sich zum Zeitpunkt der Sistierung in der Evaluationsphase und nicht in der Phase der Beschaffung, somit fielen auch noch keine Beschaffungskosten an.

Gesicherte Angaben zu den Kosten der evaluierten Systeme und deren Fähigkeiten bzw. Einschränkungen wären erst am Ende der Evaluationsphase vorgelegen. Auf dieser Basis hätte der Vorsteher des VBS spätestens im September 2016 über den Abbruch oder die Weiterführung des Projekts bzw. über eine allfällige Beschaffung entscheiden müssen – dies war ihm gemäss eigenen Angaben bewusst.

Letztlich führte die Sistierung des Projekts in der Evaluationsphase dazu, dass rund 20 Mio. Franken für die Beschaffungsvorbereitung ausgegeben wurden, ohne dass dafür nun definitive und vollständige Daten zu den getesteten Systemen vorliegen und dass weiterhin keine Kostentransparenz besteht.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Aufgrund der erwähnten Befunde fordern die GPK den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass die abgebrochene Evaluation rasch wieder aufgenommen und abgeschlossen wird, damit die bisherigen Auslagen noch einen Nutzen bringen und möglichst bald fundierte Daten zu den evaluierten Systemen und allfälligen Beschaffungskosten vorliegen. Zudem wird der Bundesrat ersucht, in einem Bericht darzulegen, wie die Departementsvorsteherinnen und -vorsteher bei Verfahrensentscheiden vorgehen sollen, um in Zukunft voreilige, kostspielige Entscheide zu vermeiden.

Den Vorsteher des VBS fordern die GPK auf, bei künftigen Führungsentscheiden die ihm unterstellten verantwortlichen Personen einzubeziehen und für eine sachliche Abstützung der Entscheide zu sorgen. Zugleich soll er mit geeigneten Massnahmen auch für die Schaffung einer offenen und aktiven internen sowie externen Kommunikationskultur sorgen.

Der InspektionsberichtFormatwechsel wurde in der Schlussabstimmung von der GPK-S mit 9 zu 1 Stimmen (ohne Enthaltungen) angenommen. In der GPK-N wurde der Bericht mit 11 zu 9 Stimmen (ohne Enthaltungen) angenommen.

Die Geschäftsprüfungskommissionen haben am 26.-27. Januar 2017 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Stöckli (SP, BE) und Nationalrätin Doris Fiala (FDP, ZH) bzw. Nationalrat Alfred Heer (SVP, ZH) in Bern getagt.

Autor
GPK-N/S
Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen
CH-3003 Bern
www.parlament.ch
gpk.cdg@parl.admin.ch

Gesamtschweizerischer Sirenentest am Mittwoch, 1. Februar 2017

Bern, 26.01.2017 – Sirenen können Leben retten. Vorausgesetzt, sie funktionieren richtig und die Bevölkerung weiss, was zu tun ist. Am Mittwoch, 1. Februar 2017 findet deshalb in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt.

Katastrophen können sich jederzeit und ohne Vorwarnung ereignen – auch in der Schweiz. Im Ereignisfall ist es entscheidend, dass die zuständigen Behörden, die Führungs- und Einsatzorganisationen des Bevölkerungsschutzes und auch die betroffene Bevölkerung möglichst rasch und richtig handeln. Dazu müssen die relevanten Informationen verfügbar sein. Im Ergebnis können damit Schäden verhindert oder begrenzt werden.

Zu diesem Zweck verfügt die Schweiz über ein dichtes Netz von rund 5‘000 stationären sowie rund 2‘200 mobilen Sirenen, mit denen die Alarmierung der Bevölkerung sichergestellt ist. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und Stauanlagenbetreibern dafür, dass die Alarmierungssysteme auf dem neusten technischen Stand sind und jederzeit betriebsbereit gehalten werden. So sind in den letzten Jahren sämtliche rund 5000 stationären Sirenen an das einheitliche Steuerungssystem Polyalert angeschlossen worden. Damit können sie in jedem Kanton zentral, in der Regel von der Kantonspolizei, gezielt ausgelöst werden.

Sirenentest: Allgemeiner Alarm und Wasseralarm
Am 1. Februar 2017 wird deshalb in der ganzen Schweiz die Funktionsbereitschaft der Sirenen getestet. Dabei werden die Sirenen des Allgemeinen Alarms und des Wasseralarms getestet. Es sind keine Schutzmassnahmen zu ergreifen.

Ausgelöst wird um 13.30 Uhr das Zeichen Allgemeiner Alarm: ein regelmässig auf- und absteigender Heulton von einer Minute Dauer. Wenn nötig darf der Sirenentest bis 14 Uhr weitergeführt werden. Ab 14.15 Uhr bis spätestens 15 Uhr wird in den Nahzonen unterhalb von Stauanlagen das Zeichen Wasseralarm getestet. Es besteht aus zwölf tiefen Dauertönen von je 20 Sekunden in Abständen von je 10 Sekunden.

Neue Wege in der Ereigniskommunikation
Seit 2015 betreibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS gemeinsam mit seinen Partnern unter der Bezeichnung Alertswiss neue Kommunikationskanäle zur Information der Bevölkerung über den Schutz bei Katastrophen und in Notlagen, insbesondere eine Website und ein App. Künftig sollen die Alertswiss-Kanäle auch für die Ereignisinformation im Fall von Katastrophen und Notlagen genutzt werden. Damit kann die Bevölkerung rascher, zielgenauer und umfassender informiert werden. Dies gilt besonders mit Blick auf Personen mit einer Hörbehinderung, die mit dem traditionellen Sirenenalarm nur ungenügend erreicht werden. Ende 2017 ist ein Pilotversuch mit einzelnen Kantonen geplant, 2018 soll das neue System dann möglichst flächendeckend in allen Kantonen eingeführt werden.

Was gilt bei einem echten Sirenenalarm?
Wenn der Allgemeine Alarm ausserhalb eines angekündigten Sirenentests ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren.

Der Wasseralarm bedeutet, dass eine unmittelbare Gefährdung unterhalb einer Stauanlage besteht. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, das gefährdete Gebiet sofort zu verlassen. Mit Merkblättern wird die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten bereits vorgängig über den Wasseralarm allgemein und besonders über die vor Ort gegebenen Fluchtmöglichkeiten informiert.

Weitere Hinweise und Verhaltensregeln finden sich auf der Website des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS sowie im Teletext der SRG-Sender, Seite 680.

Homepage Schweizer Armee

Schweizer Armee auf Instagram

Seit dem 16. Januar 2017 ist die Schweizer Armee auf Instagram vertreten. Unter www.instagram.com/armee.ch wird mit Bildern und Videos über den Alltag der Armeeangehörigen berichtet. Der Account richtet sich insbesondere an Jugendliche im vordienstlichen Alter. Die Webseite mit weiteren Informationen findet man auf www.armee.ch/social-media. Link zu Instagram

Bundesrat verabschiedet die Verordnung über die Militärdienstpflicht im Übergang zur Weiterentwicklung der Armee

Bern, 25.01.2017

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2017 im Hinblick auf die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee diverse Aspekte zur Rekrutierung, zur Kaderausbildung und zur «Mobilmachung» geregelt. Die Verordnung über die Militärdienstpflicht im Übergang zur Weiterentwicklung der Armee (VMÜ) tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) und der damit verbundenen Änderung der Rechtsgrundlagen ist es nötig, vor der Umsetzung ab 1. Januar 2018 im Rahmen des geltenden Militärgesetzes diverse Aspekte der Militärdienstpflicht bereits im Übergang zur WEA zu regeln. So ist mit der WEA ist vorgesehen, dass die Altersgrenzen der Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung und der Absolvierung der Rekrutenschule um jeweils ein Jahr gesenkt werden und zugleich ein flexibler Eintritt in die Militärdienstpflicht ermöglicht wird. Um möglichen Auswirkungen durch den Systemwechsel vom starren zum flexiblen Eintritt in die Militärdienstpflicht entgegenzuwirken, wird die Bestimmung in der Verordnung über die Rekrutierung angepasst und die grundsätzliche Verschiebbarkeit der Rekrutierung bis zur Vollendung des 22. Altersjahres vorzeitig aufgehoben.

Ein Kernpunkt der WEA stellt die zu verbessernde Ausbildung der Kader dar. Insbesondere soll das Kader wieder mehr praktische Führungserfahrung sammeln. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass die Kader ihren letzten Grad wieder komplett in einer Rekrutenschule abverdienen. Damit die neuen Kaderlaufbahnen ab 1. Januar 2018 wirksam werden, sollen mit der VMÜ insbesondere die Regellaufbahnen bei der Ausbildung zum Wachtmeister, zum Fourier, zum Hauptfeldweibel und zum Leutnant bereits im Verlaufe des Jahres 2017 angepasst werden. Das bedingt die Anpassung der Verordnung über die Militärdienstpflicht.

Ein weiterer Kernpunkt der WEA ist ein neues Bereitschaftsmodell ab 1. Januar 2018. Damit bis dahin insbesondere die operationelle Bereitschaft der Milizformationen mit hoher Bereitschaft sowie von weiteren Miliz- und Berufsformationen mit permanenten Bereitschaftsauflagen aber auch von Krisenorganisationen der Verwaltung sichergestellt ist, soll das VBS ermächtigt werden, die notwendigen Massnahmen frühzeitig in die Wege zu leiten. Dazu gehört nebst der Bezeichnung der Verbände insbesondere auch die Sicherstellung der Erreichbarkeit der Angehörigen dieser Verbände und Krisenorganisationen, vorab mit Hilfe elektronischer Verbindungen. Für die Bearbeitung der dazu notwendigen persönlichen Daten, wie Telefonnummern, E-Mailadressen und der Wohnadresse im bereits bestehenden elektronischen Alarmierungssystem, gilt es mit der VMÜ die notwendigen Grundlagen in der Verordnung über die militärischen Informationssysteme anzupassen, beziehungsweise neu zu schaffen.

Die VMÜ mit den Anpassungen in den drei Verordnungen tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Da die VMÜ keine direkten Auswirkungen auf die Kantone hat und insbesondere an den bisherigen Zuständigkeiten nichts ändert, ist keine Vernehmlassung notwendig. Die Kantone sind entsprechend informiert.

Inhalt: Homepage Schweizer Armee

Beförderungen / Funktionswechsel

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kameradinnen und Kameraden

Damit wir auch in diesem Jahr sämtliche Mutationen (Beförderungen und Funktionswechsel) in der Walliser Presse richtig publizieren können, bitte ich Euch, mir die unten stehenden Angaben – inklusive der Zustellung eines Fotos (JPEG) – mitzuteilen.

Formular zum ausdrucken und ausfüllen:
2016_17_Beförderung_03

 

Ich bitte Euch, mir die entsprechenden Informationen sowie das Passfoto in elektronischer Form zu retournieren (E-Mail: praesident@og-oberwallis.ch / Termin: 03. Februar 2017).

Besten Dank im Voraus.

Kameradschaftliche Grüsse
Oberstlt i Gst Robert-Peter Eyer
Präsident OGO